1.0. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.a. Alle Lieferungen und Leistungen (nachstehend kurz "Lieferung" genannt) der
Firma Grafik inside Mediendesign Print & Cut. (nachstehend kurz
"Lieferant" genannt) erfolgen, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, ausschließlich
aufgrund der nachstehenden‚ Bedingungen; sie gelten spätestens bei der
Annahme der Lieferung oder Leistung als anerkannt.

1.b. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen gehen den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam
sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

1.c. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
entfalten nur dann Wirksamkeit, wenn sie dem Lieferanten rechtzeitig zur
Kenntnis gebracht wurden und soweit sie den individualvertraglich wie
auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.

2.0. Angebote und Vertragsabschluss

2.a. Angebote des Lieferanten sind stets freibleibend. Muster, Skizzen, Entwürfe,
technische Daten, Gewichts-, Maß- und Farbangaben u.s.w. sind nur
annähernd maßgebend.

2.b. Aufträge gelten, auch wenn sie durch die Reisenden oder Handelsvertreter
des Lieferanten hereingenommen worden sind, erst nach erfolgter schriftlicher
Bestätigung durch den Lieferanten als angenommen. Desgleichen bedürfen
alle sonstigen nicht schriftlich getroffenen Vereinbarungen (mündlich,
fernmündlich, per Telefax oder per e-mail) der
schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

3.0. Lieferzeit

3.a. Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt Folgendes:

Die vom Lieferanten genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei
denn, sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" vom
Lieferanten schriftlich bestätigt worden.

3.b. Die Lieferung durch den Lieferanten steht unter dem Vorbehalt der
Selbstbelieferung. Der Lieferant wird dem Auftraggeber unverzüglich
Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet.

Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht
geschlossen. Ein vom Lieferanten übernommenes Beschaffungsrisiko
existiert nicht.

3.c. Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige
Erfüllung der vom Auftraggeber übernommenen Vertragspflichten,
insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und
gegebenenfalls die Erbringung der Sicherheiten.

3.d. Im Übrigen ist der Auftraggeber im Falle eines vom Lieferanten zu
vertretenden Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann
berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist
von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.

3.e. Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz
des Lieferanten auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Mangels
besonderer Vereinbarungen steht dem Lieferanten die Wahl des
Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Die
Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz des Lieferanten auf
den Auftraggeber über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

3.f. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Auftraggeber zu
vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der
Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Die durch die Verzögerung
entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) hat der
Auftraggeber zu tragen.

3.g. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen
Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei
denn, eine entsprechende Verpflichtung ist vom Lieferanten schriftlich
übernommen worden.

4.0. Preise und Zahlung

4.a. Die Preisberechnung erfolgt am Sitz des Lieferanten in Euro zuzüglich
der jeweils gültigen Umsatzsteuer und, falls nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist, ab Lieferwerk. Verpackung, Fracht, Zoll und
dergleichen wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht
zurückgenommen.

4.b. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden
zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet. Auf
Kleinaufträge kann ein Zuschlag von 25 % berechnet werden.

4.c. Tritt im Falle fest vereinbarter Preise zwischen Auftragserteilung und
Lieferung eine wesentliche Änderung maßgebender Kostenfaktoren ein, so
werden sich Lieferant und Auftraggeber über eine Anpassung des Preises
im Verhandlungswege verständigen.

4.d. Für Muster, Skizzen, Entwürfe u.s.w., die vom Auftraggeber ausdrücklich
bestellt oder in Auftrag gegeben werden, ist das vereinbarte Entgelt zu
zahlen, auch wenn der Lieferauftrag nicht erteilt wird.

4.e. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbart ist, 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung ohne jeden Abzug
fällig. Bei Barzahlung innerhalb von 8 Tagen werden 2 % Skonto gewährt,
sofern das Konto des Auftraggebers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge
aufweist.

4.f. Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungsziels sind
Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu
zahlen. Die Zahlungsfrist kann - aber muß nicht - angemahnt werden.
Nach Ablauf der Frist kann sofort die Durchführung eines Mahnverfahrens - zu
Lasten des Schuldners - durchgeführt werden.

4.g. Wechsel werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung
zahlungshalber angenommen. Diskontierungsspesen werden vom
Lieferanten, unabhängig vom Zeitpunkt der Wechselannahme, vom
Fälligkeitstag der Forderung an berechnet. Der Lieferant übernimmt
keinerlei Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder rechtzeitigen Protest.
Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.h. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Die Aufrechnung
kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen-
forderungen erklärt werden.

4.i. Die Reisenden und Handelsvertreter des Lieferanten sind nicht
inkassoberechtigt.

4.j. Sämtliche Forderungen des Lieferanten gegen den Auftraggeber, egal
aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein
Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen
oder vertraglicher Bestimmungen den Lieferanten zum Rücktritt
berechtigen.

5.0. Eigentumsvorbehalt

5.a. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und
dem Auftraggeber Eigentum des Lieferanten (erweiterter Eigentumsvor-
behalt). Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung
sowie die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Lieferanten.

5.b. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter
Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Auftraggeber ist nur im
regelmäßigen Geschäftsverkehr des Auftraggebers gestattet.
Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs zur Sicherungen an Dritte übereignet werden.

5.c. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der
Vorbehaltsware werden mit allen Nebenrechten bereits jetzt an den
Lieferanten abgetreten, der diese Abtretung annimmt. Ist die abgetretene
Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine laufende
Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die Abtretung auch auf die
Ansprüche aus dem Kontokorrent. Ungeachtet der Abtretung und des
Einziehungsrechts des Lieferanten, ist der Auftraggeber zur Einziehung
solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Lieferanten nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen
des Lieferanten hat der Auftraggeber seinem Schuldner die Abtretung
mitzuteilen und dem Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte
erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

5.d. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt
(Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung
an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher
unzulässig. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunter-
lagen des Auftraggebers zu prüfen und dessen Abnehmer von der
Abtretung zu informieren.

5.e. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Lieferanten
gehörenden Waren steht dem Lieferanten der dabei entstehende
Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zu den übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung zu.
Wird Vorbehaltsware durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer
anderen Sache als Hauptsache, so besteht darüber Einigkeit, dass das
Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Wertes der
Vorbehaltsware zum Wert der Hauptsache auf den Lieferanten übergeht.
Insoweit wird die Hauptsache von dem Auftraggeber kostenlos und mit
verkehrsüblicher Sorgfalt für den Lieferanten verwahrt.

5.f. Wird die Vorbehaltsware mit Grundstücken verbunden, so tritt der
Auftraggeber auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die
Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber bereits jetzt
an den Lieferanten ab.

5.g. Übersteigt der Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten
dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist dieser auf Verlangen
des Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach seiner Wahl
verpflichtet.
6.0. Gewerbliche Schutzrechte

6.a. Der Auftraggeber anerkennt etwaige im Zusammenhang mit den gelieferten
Waren zustehende gewerbliche Schutzrechte und verspricht, diese zu
beachten und gegen Verletzung durch Dritte zu verteidigen.

6.b. Der Auftraggeber übernimmt ferner die Gewähr dafür, dass die Herstellung
und Lieferung von Artikeln, die auf seine Veranlassung hin gefertigt werden,
nicht Schutzrechte Dritter verletzen und stellt den Lieferanten von allen
entgegenstehenden Ansprüchen frei.

6.c. Die Weitergabe von Zeichnungen, Entwürfen, Mustern etc. des Lieferanten
an Dritte ist nicht gestattet.

7.0.Dateien, Formen, Schablonen, Werkzeuge u.s.w.

7.1. Dateien, Formen, Schablonen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen, die
vom Lieferanten oder in dessen Auftrag gefertigt werden, bleiben auch dann
sein Eigentum, wenn dem Auftraggeber anteilige Kosten in Rechnung
gestellt werden; sie werden vom Lieferanten pfleglich verwahrt, es sei denn,
dass innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine
Anschlussaufträge erfolgen.

7.2. Eine Verwendungsbeschränkung oder Herausgabepflicht besteht nur bei
besonderer Vereinbarung.

8.0. Haftung für Mängel

8.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach
Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel dem Lieferanten
unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung
folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also
entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden vom
Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung
ausgeschlossen. Mängelrügen werden als solche nur dann vom
Lieferanten anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen,
die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder
sonstigen Dritten geltend gemacht werden, stellen keine form- und
fristgerechte Rüge dar.

8.2. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an
den Lieferanten kann nur mit dessen vorherigem Einverständnis
erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis des
Lieferanten erfolgen, brauchen von diesem nicht angenommen zu
werden. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die Kosten der Rück-
sendung.

8.3. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen
über die Lieferzeit entsprechend.

8.4. Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame
Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des
Auftraggebers:

a) Der Auftraggeber hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das
Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen.
Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine
Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei der Lieferant nach eigenem
Ermessen.

b) Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlagen eines
Nacherfüllungsversuchs eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum
nach eigener Wahl, vorzunehmen.
Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht
dem Auftraggeber das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder
den Kaufpreis zu mindern.

8.5. Der Auftraggeber kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder
vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier
Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der
Höhe nachzuweisen. Gleiches gilt auch für die vergeblichen
Aufwendungen.

8.6. Die Gewährleistungsfrist beträgt für neue und gebrauchte Güter 1
Jahr seit Auslieferung. Der Auftraggeber hat in jedem Fall zu beweisen,
dass der Mangel bereits bei der Auslieferung vorgelegen hat.

9.0. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten im Übrigen
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie
andere in diesen Bestimmungen getroffene spezielle Regelungen gilt
in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten Folgendes:

9.1. Der Auftraggeber hat dem Lieferanten zur Beseitigung der
Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu
gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf.

9.2. Schadensersatz kann der Auftraggeber nur in Fällen grob fahrlässiger
oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Lieferanten geltend
machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung §
280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II
i.V.m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt,
Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter
Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt.
Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungs-
pflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.

9.3. Garantie wird nur im Rahmen der Herstellerbedingungen - bei berechtigter
Reklamation gewährt - z.B. bei Folien / Kunststoffplatten u.s.w. Haftung besteht
nur im Rahmen der Garantiebedingungen der Hersteller für die verwendeten
Materialien soweit sie damit versehen sind und werden mit der Maßgabe verkauft,
daß der Abnehmer sie in der Praxis ausprobiert und selbst über ihre
Verwendbarkeit für die beabsichtigten Zwecke entscheidet

9.4. Ist der Auftraggeber für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen
würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum
Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzugs des
Auftraggebers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen.

9.5. Alle Buchstaben, Logos, Zeichen und Piktogramme werden bei Bestellung
angefertigt und sind vom Umtausch ausgeschlossen.

10.0 Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien
Der Lieferant übernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch
keine irgendwie gearteten Garantien, es sei denn, hierüber ist eine
ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber
geschlossen.

10.1. Ein Versand erfolgt ausschließlich per NN, Vorabüberweisung
oder nach erfolgter Einlösung eines Scheck / Verrechnungsscheck´s

11.0 Rücktrittsrecht des Lieferanten

Der Lieferant ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten:
a) wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden
Annahme ergibt, dass der Auftraggeber nicht kreditwürdig ist.
Kreditunwürdigkeit kann ohne Weiteres angenommen werden in
einem Fall des Wechsel- oder Scheckprozesses, der
Zahlungseinstellung durch den Auftraggeber oder eines
erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Auftraggeber.
Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen
Lieferant und Auftraggeber handelt,

b) wenn sich herausstellt, dass der Auftraggeber unzutreffende
Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und
diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind,

c) wenn die unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten stehende
Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des
Auftraggebers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungs-
übereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen
nur, soweit der Lieferant sein Einverständnis mit der Veräußerung
schriftlich erklärt hat.

12.0 Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1. Soweit der Auftraggeber Unternehmer oder juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist,
ist der Sitz des Lieferanten ausschließlicher Gerichtsstand für alle
sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen.

12.2. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden
Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.

13.0 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nichtig, unwirksam oder
anfechtbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der sonstigen
Bestimmungen davon unberührt. Die in Betracht kommende
Bestimmung ist dann umzudeuten bzw. so auszulegen, dass der mit
ihr beabsichtigte Zweck erreicht wird.

Ratingen, den 01.05.2010
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vertreten durch Jürgen Schulz
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